Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at http://ec.europa.eu/consumers/odr/. We are not obliged nor willing to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.

BioLabTec - Allgemeine Lieferbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Für alle unsere – auch künftigen - Geschäfte sind ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung ausschließlich die vorliegenden Verkaufsbedingungen maßgebend. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an; den Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers unsere vertraglichen Pflichten vorbehaltlos erfüllen. Eine Änderung nachfolgender Bestimmungen bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Einwilligung bzw. einer schriftlichen Vereinbarung.
1.2. Die vorliegenden Bedingungen sind auf Werkverträge und gemischte Verträge entsprechend anzuwenden.
1.3. An unseren Angebotsschriften, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen haben wir die alleinigen Eigentums– und Urheberrechte. Sie dürfen grundsätzlich Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
1.4. Die uns im Zusammenhang mit Bestellungen zur Kenntnis gebrachten Informationen gelten nicht als vertraulich.
1.5. Erfüllungsort für unsere Leistungen, sowie die Zahlungspflicht des Käufers ist unser Geschäftssitz.
1.6 Ein Verkauf erfolgt ausschließlich an gewerbliche Abnehmer.

2. Vertragsschluss

2.1. Alle den Vertrag und seine Ausführung betreffenden Vereinbarungen zwischen uns und dem Käufer sind schriftlich niederzulegen.
2.2. Unsere Angebote und darin enthaltene Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
2.3. An die Preise in ausdrücklich als verbindlich gekennzeichneten Angeboten halten wir uns vier Wochen ab Angebotsdatum gebunden.

3. Zahlungsmodalitäten

3.1. Unsere Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, für eine Lieferung ab Auslieferungslager Jena ohne Verpackung sowie für alle Leistungen ausschließlich Versicherung und Umsatzsteuer. Die in unseren Angeboten und Kostenvoranschlägen nicht enthaltene Umsatzsteuer wird von uns in jedem Fall mit dem am Tag der Leistung geltenden gesetzlichen Satz zusätzlich berechnet und gesondert ausgewiesen.
3.2. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich für die Einhaltung dieser Frist ist der Zahlungseingang bei uns. Die Gewährung eines Skontos bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.
3.3. Ist bei Fälligkeit kein Zahlungseingang festzustellen, befindet sich der Käufer im Verzug. Der Verzugszinssatz beträgt 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.4. Zahlungen des Käufers können entgegen seiner Tilgungsbestimmung zunächst auf seine älteren Verbindlichkeiten angerechnet werden. Der Käufer wird über die konkrete Art der erfolgten Verrechnung informiert.
3.5. Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn fällige Zahlungen ausbleiben, können wir die gesamte Restschuld sofort fällig stellen. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen oder Sicherheiten zu verlangen.
3.6. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und/oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder eines sonstigen Leistungsverweigerungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als der unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Leistungsmodalitäten

4.1. Wir versenden die Ware auf dem nach unserem Ermessen günstigen Versandwege. Die Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Bestellers versandt. Auf Wunsch und auf Kosten des Käufers versichern wir Warensendungen gegen die üblichen Transportgefahren. Die Gefahr des von uns nicht zu vertretenden Untergangs oder der von uns nicht zu vertretenden Verschlechterung der Ware geht mit der Verladung in unserem Auslieferungslager in Jena oder, wenn die Ware nicht versandt werden kann oder soll, mit der Absendung der Anzeige über unsere Lieferbereitschaft auf den Käufer über.
4.2. Gerät der Käufer mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung der Ware in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt,
a) in Höhe der nicht abgenommenen Menge von Vertrag zurücktreten,
b) die Ware auf seine Kosten und Gefahr bei uns oder einem Dritten einzulagern und ihm vorbehaltlich des Nachweises eines geringeren Betrages Lagerkosten in Höhe von mindestens 0,5 %, maximal 5 % des sich auf die nicht abgenommenen Mengen belaufenden Rechnungsbetrages für jede angefangene Woche der Lagerung zu berechnen, sowie
c) die nicht abgenommenen Mengen anderweitig bestmöglich (§ 254 BGB) zu verwerten.
4.3. Liefertermine und –fristen sind unverbindlich. Die Lieferzeit beginnt nicht vor vollständiger Klärung der technischen Einzelheiten des Auftrags, vereinbartem Dokumenten- und/oder Anzahlungserhalt und der Erfüllung sonstiger Pflichten des Käufers. Der Käufer kann 2 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist von zumindest 10 Arbeitstagen zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann im Fall des Verzugs schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Annahme der Ware nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Aus der Überschreitung einer Leistungsfrist oder eines Leistungstermins oder aus Leistungsverzug kann der Käufer keinerlei Schadensansprüche gegen uns herleiten, es sei denn, dass die Frist- oder Terminüberschreitung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruht. Sind bereits Teillieferungen erfolgt, beschränkt sich das Rücktrittsrecht und die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auf die ausstehende Lieferung, es sei denn, die Teillieferung ist für den Käufer ohne Interesse. Diese Ziffer gilt auch für den Fall, dass uns die Leistung unmöglich wird. Soweit uns während des Verzuges die Lieferung durch Zufall unmöglich wird, haften wir gleichwohl nach Maßgabe dieser Ziffer, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten sein würde. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern Liefertermine und -fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
4.4. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen in angemessenem Umfang berechtigt.

5. Gewährleistung

5.1. Die Anzeige von Sach- und/oder Rechtsmängeln muss unverzüglich und schriftlich erfolgen. Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der auftretende Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Käufer einen Fehler nicht oder verspätet angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat.
5.2. Schadhafte Ware darf nur nach vorheriger Anzeige an uns zurückgesendet werden.
5.3. Das Nacherfüllungswahlrecht gemäß § 439 I BGB (Nachbesserung oder Nachlieferung) steht uns zu. § 437 Ziff. 3 BGB (Schadens- oder Aufwendungsersatz) wird ausgeschlossen.
5.4. Die Kosten der Nacherfüllung tragen wir, soweit wir hierdurch nicht unverhältnismäßig belastet werden.
5.5. Die Abtretung von Mängelansprüchen des unmittelbaren Käufers gegen uns an Dritte ist unzulässig.
5.6. Wir leisten Gewähr für alle Warenmängel, die gerechnet von Zeitpunkt des Gefahrenübergangs an, innerhalb von 6 Monaten auftreten. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt 6.1. und 6.2. gelten die gesetzlichen Fristen.
5.7. Im Fall des Rücktritts vom Vertrag erstatten wir den Kaufpreis abzüglich eines das Alter der Lieferung berücksichtigenden Betrages.
5.8. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Leistungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen jegliche Gewährleistungsansprüche. Dasselbe gilt, wenn unsere Leistungen nicht vertragsgemäß verwendet bzw. zusammen mit fremden Leistungen eingesetzt werden oder der Mangel der Leistung auf vom Käufer zur Verfügung gestellten Konstruktionsunterlagen oder sonstigen Vorgaben beruht.
5.9. Besteht während der Gewährleistungsfrist Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragsschließenden darüber, ob und welche Mängel vorhanden sind, ist über diese Frage durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit verbindlicher Wirkung zwischen den Parteien zu entscheiden. Können die Vertragsschließenden sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach Aufforderung durch eine Partei auf einen Sachverständigen einigen, wird dieser von dem Präsidenten der IHK-Gera für beide Teile verbindlich bestimmt. Der nach den Feststellungen des Sachverständigen unterliegende Teil trägt die durch dessen Beauftragung entstehenden Kosten, bei teilweisen Unterliegen bestimmt sich die Verteilung der Kosten nach dem Umfang des Obsiegens und Unterliegens. Die Feststellungen des Sachverständigen sind für die Parteien hinsichtlich der Frage des Bestehens oder Nichtbestehens der Mängel verbindlich.

6. Haftung

6.1. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, wegen Arglist oder aus einer übernommenen Garantie.
6.2. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
6.3. Weitere Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher – auch künftiger und bedingter – Forderungen, sowie der Saldoforderung aus Kontokorrent unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verarbeiten i.S.v. § 950 BGB und weiterveräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Übersteigt der Wert der uns gewährten Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 33 % geben wir nach unserer Wahl ganz oder zum Teil Sicherheiten frei.
7.2. Der Käufer versichert die Ware ab Gefahrübergang gegen die üblichen Risiken. Bis zur vollständigen Bezahlung sind alle Forderungen des Käufers aus Versicherungsverträgen sicherungshalber an uns abgetreten.
7.3. Verarbeitet der Käufer die Ware setzt sich unser Eigentumsvorbehalt an der neu entstandenen Sache als Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der neuen Sache fort. Der Käufer verwahrt unentgeltlich für uns.
7.4. Alle bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer sicherungshalber bereits jetzt in vollem Umfang an uns ab. Wir sind zur Anzeige der Abtretung berechtigt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, diese im eigenen Namen für unsere Rechnung einzuziehen, solange wir die Einzugsermächtigung nicht wegen Zahlungsverzug des Käufers widerrufen.
7.5. Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der Drittschuldner mit Namen und Anschrift, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. anzugeben, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen.
7.6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen weist der Käufer auf unser Eigentum hin und benachrichtigt uns unverzüglich. Für alle uns in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten haftet der Dritte. Falls dieser nicht in der Lage ist, unsere Forderungen zu erfüllen, haftet der Käufer.

8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Wenn Dritte aufgrund der Benutzung der Leistung durch den Käufer Ansprüche wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten gegen uns erheben, unterrichtet uns der Käufer unverzüglich schriftlich. Für diese Fälle behalten wir uns alle Abwehr- und außergerichtlichen Maßnahmen zur Rechtsverteidigung vor. Der Käufer unterstützt uns hierbei.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

9.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Käufer unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten wird an unserem Geschäftssitz begründet. Jedoch können wir den Käufer auch vor den Gerichten seines allgemeinen Gerichtsstandes verklagen.

10. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Bedingungen im Übrigen voll wirksam. Verkäufer und Käufer sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck, der unwirksamen am nächsten kommt.

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